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Recht und Gesetz

Bitte beachten: Die im nachfolgenden Artikel und den anderen verlinkten Quellen aufgeführten rechtlichen Bewertungen sind grundsätzlich korrekt, auch wenn die genannten Zahlen nicht mehr ganz aktuell sind.

FAQ Rechtliche Fragen (pdf-Dokument)
Begründungen zur steuerlichen Bewertung von Tauschkreisen (pdf-Dokument)
FAQ Resourcen-Tauschring (Web-Link)

 

Ausschnitte aus einem Aufsatz aus der Neuen Juristischen Wochenschrift Nr. 13, 1997

1. Einkommensteuerpflicht:

Leistungen, die in Tauschringen mit Sachwerten oder anderen Dienstleistungen abgegolten werden, können steuerpflichtige Einnahmen sein. Einnahme i. S. des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nicht nur Geld, sondern auch geldwertes Gut, § 8 Abs. 1 EStG. Die Höhe der Einnahme ist nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsgutes und / oder der erbrachten Dienstleistung zu berechnen. Fehlt jedoch wie regelmäßig bei Tauschringlern die Absicht, auf diese Weise Einkünfte zu erzielen, wird Liebhaberei angenommen. Das Finanzamt hat dann von einer einkommensteuerrechtlich irrelevanten Betätigung in der Privatsphäre auszugehen. Konkret werden solche jährlichen "Nebeneinkünfte" eines Arbeitnehmers bis zu einem Wert von 409 € als nicht versteuerungspflichtig angesehen.

2. Umsatzsteuerpflicht:

Lieferungen und sonstige Leistungen können im Rahmen eines Tausches oder tauschähnlichen Umsatzes erbracht werden. Auch hier gilt: Die Berechnung des Umsatzes erfolgt nach dem gemeinen Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Sofern eine berufliche oder selbständige Tätigkeit nachhaltig auch ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird oder eine Personenvereinigung auch nur ihren Mitgliedern gegenüber tätig wird, wird Umsatzsteuer geschuldet. Diese Steuer wird gem. § 19 UStG nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 16.617 € nicht überstiegen hat und im laufenden 51.129 € voraussichtlich nicht übersteigen wird.

3. Anrechnung von Einkommen, die über Tauschringe erzielt werden, auf Sozialleistungen:

Mangels besonderer Vorschriften für Tauschsysteme gelten die allgemeinen Vorschriften des Sozialrechts. Danach schließt eine selbständige oder auch unselbständige Tätigkeit von mindestens 15 Wochenstunden Arbeitslosigkeit im Sinne des Leistungsrechts nach dem Arbeitsförderungsgesetz und damit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe aus. Das aus einer Nebenbeschäftigung von geringerer Dauer wöchentlich erzielte Einkommen bleibt bis zur Höhe von 15,34 € anrechnungsfrei. Der darüberliegende Betrag wird zur Hälfte auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Nebeneinkünfte und Arbeitslosengeld / Arbeitslosenhilfe dürfen allerdings zusammen 80 % des maßgeblichen Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen. Bei der Berechnung im Tauschfall wird als Wert der zu beanspruchenden Waren oder Dienstleistungen deren Verkehrswert eingesetzt. Im sozialen Entschädigungsrecht werden Einkünfte aus selbständiger wie aus unselbständiger Erwerbstätigkeit auf die einkommensabhängigen Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Ausgleichsrente, Berufsschadensausgleich) angerechnet. Einkünfte aus Tauschgeschäften mindern die entsprechende Bedürftigkeit; sie sind nach den entsprechenden Verordnungen zu berücksichtigen. Auch nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie darauf, ob sie der Steuerpflicht unterliegen, zum anrechenbaren Einkommen. Inwieweit der Hilfesuchende zur Deckung seines sozialhilferechtlichen Bedarfs auf die Verwertung seiner Einnahmen aus den Tauschring-Aktivitäten verwiesen werden kann, soll maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere von Art und Umfang der Tauschleistungen des Hilfesuchenden abhängen. Die Prüfung und Bewertung liegt bei den zuständigen Trägern der Sozialhilfe. Die Bundesregierung weist besonders darauf hin, daß jeder Hilfesuchende seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen hat. Damit ist für ihn die Annahme einer Arbeit grundsätzlich ausgeschlossen, die ihm als Gegenleistung für den Einsatz seiner Arbeitskraft keine Leistung gewährt, die zur Deckung seines sozialhilferechtlichen Bedarfs geeignet ist.

4. Schwarzarbeit:

Nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit handelt ordnungswidrig, wer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfange erbringt, ohne sie einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe mitzuteilen oder nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes zu melden; der Verpflichtung zur Anzeige des Betriebes eines selbständigen Gewerbes oder den Erwerb einer Reisegewerbekarte nachzukommen; ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Das Gesetz wird von den Ländern umgesetzt. Nach den meisten Erlassen oder Richtlinien wird als Indiz für Schwarzarbeit angenommen, wenn das Entgelt die Grenze für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 18 SGB IV übersteigt. Obwohl das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nach § 1 Abs. 3 für Dienst- oder Werkleistungen, die auf Gefälligkeiten oder Nachbarschaftshilfe beruhen, nicht gilt, wird bei Tauschringlern ein Handeln als Gefälligkeit nicht anzunehmen sein, weil eine Gegenleistung erwartet wird. Außerdem sind sie auch nicht Nachbarn im Rechtssinne, denn sie stehen weder in enger räumlicher Beziehung (Nachbarn im Wortsinne) noch sind sie in der Regel verwandt (Nachbarn im weiteren Sinne).